Der Vorsitzende des CDU-Ortverbands Hohenwestedt begrüßt alle Anwesenden und die drei Referenten

• Niklas Herbst, Mitglied der CDU im Europäischen Parlament
• Holger Thielen, Vorstandsmitglied der Förde-Sparkasse
• Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbandes SH.

Der Ablauf wird folgendermaßen erläutert

• Eingangsvorträge der Referenten
• Austausch in drei feststehenden Kleingruppen mit Wechsel der drei Referenden
• Zusammenfassung im Plenum.

Niklas Herbst erläutert die parlamentarischen Wege auf der europäischen Ebene z.B. an der Agrar- und Fischereipolitik sowie an der Arbeit im Haushaltsausschuss.
Er weist darauf hin, dass Europa außenpolitisch stark agieren muss, aber sich als wenig handlungsfähig erweist, da hier das Einstimmigkeitsprinzip gilt, während sonst oft schon das Prinzip der qualifizierten Mehrheiten gilt.
Der Ausgabenhaushalt umfasst derzeit ca. 168 Milliarden Euro, Europa ist der größte Binnenmarkt mit Deutschland als größtem Nettozahler.
Auf Notlagen ist der Haushalt nicht ausgelegt. Die aktuelle Zinsentwicklung führt dazu, dass die EU deutlich weniger handlungsfähig wird, weil sie für die Mitgliedsstaaten die Zinsen zahlen muss.
Das Thema Migration kann nur auf EU-Ebene gelöst werden. Die Zusammenarbeit ist sehr schwierig und der Populismus greift um sich. Deshalb müssen möglichst viele Menschen demokratisch und aktiv für die EU eintreten und zur Wahl gehen.
Klaus-Peter Lucht lenkt den Blick auf den Nutzen der EU für die Menschen in Schleswig-Holstein. Lebensmittelsicherheit ist eines der Hauptthemen der Union, unmittelbar gefolgt von den Auswirkungen des Klimawandels.
Da der Markt für den Ertrag vor Ort eher zu stark begrenzt ist, ist der Binnenmarkt in der EU von entscheidender Bedeutung.
Wichtig ist, dass das EU-Recht auch in Deutschland übernommen wird, ohne es weiter zu verschärfen (z.B. im Pflanzenschutz, Naturwiederherstellungsgesetz). Die Belastung durch bürokratische Vorgaben und Überregulierung muss kurzfristig reduziert werden, wenn es vergleichbaren Wettbewerb im Binnenmarkt geben soll.
Insbesondere muss eine einheitliche Migrationspolitik auf EU-Ebene geschaffen werden.
Der Agrarbereich ist innovativ und technologisch stark und zukunftsfähig aufgestellt. Aber weitere Überregulierungen sind nicht leistbar. Der ländliche Raum muss lebenswert bleiben und Abwanderung muss möglichst vermieden werden.

Holger Thielen berichtet anhand einer Präsentation von der aktuellen Kreditpolitik im europäischen Rahmen. Die Förde-Sparkasse kann auf 210 Millionen Euro per anno zugreifen, benötigt jedoch den gleichen Anteil an Eigenkapital. Das überfordert ein relativ kleines Institut wie die Förde-Sparkasse.
Das Regulierungswesen und die sogenannte Taxonomieregulation überfordern regionale Institute, die wettbewerbsfähig bleiben müssen. Die Regulatorik hat viele positive Anreize gesetzt. Die Vorgaben müssen aber handhabbar und angemessen für alle Unternehmensbranchen bleiben.
Die Green Asset Ratio  ist dabei nur ein Teil der politischen Anstrengungen der EU, die Finanzwirtschaft in den nachhaltigen Umbau der europäischen Wirtschaft mit einzubeziehen. Die Branchen-Scores sind entscheidend für die Kundschaft, ob sie dieses Kreditgeschäft mittragen wollen oder nicht. Unendliche viele Branchen sind inzwischen indiziert, so dass es immer schwieriger wird, sich sicher aufzustellen. Hier hat das EU-Recht unmittelbare Auswirkungen.
Die Bank muss sich in Social Media engagieren, muss aber auch mit entsprechendem Bashing rechnen und sich personell sicher aufstellen.
Wichtig ist es, dass Wohnraum bezahlbar bleibt.

Exemplarische Gruppendiskussion
1. Runde mit Holger Thielen, Vorstandsmitglied der Förde-Sparkasse
• Nachhaltige Leitziele sind entscheidend für alle Institute, hier gibt es Berichtspflichten (Green Asset Ratio)
• Finanzaufsicht prüft, was welches Institut einhält
• Regulierung geht derzeit entschieden zu weit, derzeit gelten erst die ersten zwei Taxonomien, weitere folgen
• Taxonomien sind veränderbar, wenn es veränderte Forschungsergebnisse gibt (z.B. Methanausstoß in der Viehwirtschaft)
• Branchen-Scores sind erst am Anfang der Entwicklung
• Andere EU-Länder sind möglicherweise etwas weniger streng – in Deutschland gibt es mehr Zuständigkeitsstufen der Finanzaufsicht als in manchen anderen Ländern
• Banken haben viele Mitarbeitende im Stabs- und Aufsichtsbereich (wie in vielen anderen Feldern auch)
• Hohe Regulierungsgeschwindigkeit und -tiefe, aber gewisse Regulatorik ist auch erforderlich = schwierige Balance
• Kundschaft erzeugt massiven Druck und Wettbewerb – so scheiterte die Finanzierung einer Krankenhaus-Fregatte
• Ist die kritisch nachfragende Gruppe möglicherweise eine kleine, laute Minderheit?
• Eine regionale Sparkasse kann nicht alle Wünsche erfüllen, muss sich aber weiterentwickeln, offen kommunizieren und auch mal gegenhalten gegen bestimmte Argumentationslinien

2. Runde mit Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbandes SH
• Kommunikation ist das halbe Leben – Social Media, Filme, Stories etc.
• im Bio-Bereich eher kleine Zuwächse
• Inflationszuwächse müssen mitberücksichtigt werden
• Jede Gruppe fürchtet shit storms – wir müssen mutiger sein
• In Deutschland gibt es ein hohes Tierwohlverständnis und einen hohen Technologiestandard
• Die Menschen müssen kommunikativ mitgenommen werden
• Der Agrarbereich muss unabdingbar europäisch denken und zukunftsorientiert handeln
• Der schleswig-holsteinische Bauernverband spricht mit allen demokratischen Parteien auf europäischer ebenso wie auf Bundesebene

3. Runde mit Niklas Herbst, Mitglied der CDU im Europäischen Parlament
• Wie kann man der überbordenden Bürokratie Herr werden?
• Der einheitliche Rechtsrahmen wird in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich interpretiert
• Eigentlich gibt es die one in – one out Regel bei Gesetzgebungsverfahren
• Die Europäische Union hat nur die Kompetenzen, die die Mitgliedsstaaten abgeben
• In fast allen Bereichen inzwischen Prinzip der qualifizierten Mehrheit, außer bei Finanzen, Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei Neuaufnahmen
• Geostrategisch muss man eher Leute/Länder an sich binden als sie draußen lassen (Europa der zwei Geschwindigkeiten?) – es gibt Friktionen zwischen Ost- und West-Mitgliedsländern
• Wettbewerbsfähigkeit muss erhöht werden
• Migrationsproblematik nur auf europäischer Ebene zu lösen – Deutschland muss sich dazu mit Vernunft kommitten

Fazit
Die Herbstgespräche 2023 sind ein voller Erfolg gewesen, sie waren gut besucht, die drei Referenten konnten ihre Zuhörenden mit spannenden Einblicken in ihre Thematik mitnehmen und die Diskussionsrunden verliefen alle hochengagiert.
Die einhellige Meinung aller Anwesenden lautet: Dieses Veranstaltungsformat sollten wir in 2024 unbedingt wiederholen.