Am Freitag den 27.04.2018 hat der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Grote, sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp im Rahmen des Kommunalwahlkampfes die Gemeinde Hohenwestedt besucht. Ziel war es, die Leitlinien des Landes für die Zusammenarbeit mit den Kommunen für die Zukunft darzustellen. Ferner hat die CDU Hohenwestedt ihr umfangreiches Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 06.05.2018 vorgestellt. Der Kandidat zur Wahl des Bürgervorstehers Carsten Wiele und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl in den Gemeinderat haben sich dabei selbstverständlich den Fragen des interessierten Publikums gestellt und Detailauskünfte des Programms erörtert.

Der Innenminister, selbst 19 Jahre lang Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt und davor Baudezernent in der Stadt, stellt bei vor den ca. 60 Zuhörern heraus, dass es bei der Kommunalwahl darum geht zu entscheiden, wem die Wählerinnen und Wähler zutrauen, die Gemeinde Hohenwestedt mit innovativen Idee und einer verlässlichen Politik in eine gesicherte Zukunft zu führen. Es gilt im Zeitalter der Digitalisierung und immer größerer Verunsicherung der Mitmenschen darum, Ziele für ein gemeinsames Miteinander für die Kommune zu entwickeln und verlässlich umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, dass man innerhalb einer Kommune füreinander da ist. Ein Wahlkampf mit Effekthascherei bringt niemanden weiter, denn die Bürgerinnen müssen sich darauf verlassen können, dass die Politik das umsetzt und hält, was sie versprochen hat. Ein Augenmerk wird die Landesregierung dabei auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur legen, den diese wird immer mehr zu einem entscheidenden Standortfaktor für die Unternehmen aber auch für die Menschen, wenn es um due Entscheidung der richtigen Wohnortwahl geht. Auch die interkommunale Zusammenarbeit bei Gewerbegebieten oder Wohnquartieren ist ein Thema im Land, denn es wird immer wichtiger in größeren Räumen zu denken als seine kleine Insel zu betrachten.

Ein großes Thema der Landespolitik werden die Finanzen der Kommunen sein. Aus eigener Erfahrung als Oberbürgermeister werde Grote sich dafür einsetzen, einen horizontalen Ausgleich in der Finanzierung zwischen Land und Kommunen umzusetzen. Ein weiteres Schwerpunktthema werden die Regelungen innerhalb des Finanzausgleichsgesetztes. Hier gilt es die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. In dem Zusammenhang begrüßte Grote ausdrücklich die Initiative der CDU-Fraktion mit dem Finanzierungspaket des Landes, die finanzielle Belastung der Eltern für die KiTa-Gebühren zu senken. Diese Mittel werden in den nächsten Jahren noch aufgestockt, so dass dann ggf. weitere Maßnehmen erfolgen können. Nach jahrelangem Stillstand in der Finanzierung konnte die CDU geführte Landesregierung erstmals Mittel direkt an die Kommunen zur KiTa-Finanzierung und damit Entlastung des Kommunen geben.

Im Anschluss an die Ausführung des Innenministers berichtet der Landtagsabgeordnete Arp über den Besuch der Bildungsministerin an der Schule Hohe Geest in Hohenwestedt, die sichtlich beeindruckt von dem Schulstandort Hohenwestedt war. Auch hier hat die CDU mit Ihrem Schulverbandsvorsteher Carsten Wiele eine hervorragende Arbeit geleistet, da mit dem neuen Lern- und Bildungskonzept im Gemeinschaftsschulteil, der Digitalisierung der Schule mit WLAN und den weiteren Ideen zur Förderung der Schülerinnen und Schüler über eine bessere Ausstattung und neue Betreuungskonzepte, der richtige Weg in die Zukunft eingeschlagen worden ist. „Unsere Bildungsministerin wird diesen Besuch und diese Schule dank des vorbildlichen Empfangs und des fundierten fachlichen Austausches sicherlich nicht vergessen“, betonte Arp.

Nach 90 Minuten war die Veranstaltung dann beendet, jedoch wurde im Anschluss daran die Zeit noch für weitere Gespräche und den Austausch mit den Gästen genutzt.